Kürzung rechtswidrig und trotzdem nur 30 zugelassen. Mir fehlen die Worte. Andere sagen, es sei immerhin ein Etappensieg... Vllt. gerade das, was sie in den ÖR noch wagen zuzugeben??? Etappe zu was, wohin.
Werner Jahnke
Daß sich die AfD diese himmelschreiende Willkür und "Sauerei" nicht gefallen läßt, wurde ja angekündigt, und daß dies wenn nötig durch alle Instanzen gehen wird. Selbst wenn Formfehler gemacht worden wären, was nicht der Fall war, zählt das Abbilden des Wählerwillens im Landtag ungleich höher, als irgendwelche Formfehler. Aus diesem Grund hätte die AfD letztendlich auch diesen Prozess gewinnen müssen. Das entgültige Urteil steht ja noch aus! Man stelle sich nun vor, daß es auf Grund der Wahlmanipulation zwangsläufig zu Neuwahlen gekommen wäre. Mit Sicherheit hätte der Wähler die Altparteien derart abgestraft, daß es womöglich sogar zu einem "blauen" MP gereicht hätte. Vielleicht betrieb man ja Schadensbegrenzung, um einen handfesten Wahlskandal noch abzuwenden.
Stephan B
Das wird ein Eigentor wie man es selten zu bekommt. Die Sache hat der AfD jetzt schon eine Menge Aufmerksamkeit beschert und wird ihr zusätzlich in Brandenburg und Thüringen ein paar Proteststimmen bescheren von Nichtwählern, die jetzt doch zur Wahl gehen. Mitte August wird der Rest der Liste auch noch anerkannt und wenn nicht dann eben Neuwahlen. Die Ergebnisse im Herbst werden vermutlich auch die Bundes-AfD pushen.
Chris
Ist übrigens die selbe Landeswahlleiterin die vorgeschlagen hat die AfD Liste teilweise zu streichen!😡
"Die CDU hat entgegen anderslautenden Meldungen die sächsischen Kommunalwahlen nicht gewonnen. Mit zweimonatiger Verspätung stellt sich das heraus. Solche Manipulationen schaden der Demokratie und züchten Entfremdung."
"Die CDU hat entgegen anderslautenden Meldungen die sächsischen Kommunalwahlen nicht gewonnen. Mit zweimonatiger Verspätung stellt sich das heraus. Solche Manipulationen schaden der Demokratie und züchten Entfremdung."
https://www.cicero.de/innenpolitik/kommunalwahlen-sachsen-cdu-freie-waehler