Die Corona-Krise steht im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 7. Dezember 2020 ab 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Diskutiert wird dabei eine Petition mit der Forderung nach Einberufung einer Expertenkommission zum Corona-Lockdown. Eine zweite Eingabe thematisiert die Corona-Hilfen für Selbstständige, die aus Sicht des Petenten verlängert und rechtssicher ausgestaltet werden müssen. Zu Beginn der Sitzung ab 12 Uhr wird über einen Neustart bei den Corona-Hilfen für Selbstständige gesprochen. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) kritisiert in seiner öffentlichen Petition, die mehr als 58.000 Unterstützer gefunden hat, dass die Corona-Hilfen „trotz guter Absichten“ nicht ankämen. „Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden“, verlangt der Petent. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf
www.bundestag.de übertragen. „Vom Betätigungsverbot besonders betroffen“ Die Bundesregierung habe richtig erkannt, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer von den zum Schutz der Gesamtbevölkerung verhängten weitreichenden Betätigungsverboten besonders betroffen sind und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt, heißt es in der Petition. Wie der Petent schreibt, sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, mit dem Ziel, den verursachten Schaden vollständig zu übernehmen. Das gelinge mit den Regelungen jedoch nicht. Selbstständige dürften aber durch die Corona-Krise nicht unverschuldet in Insolvenz gehen oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen. „Und sie dürfen nicht durch die Form der Hilfen zu Bittstellern degradiert werden“, verlangt Lutz. Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“ gefordert Vor diesem Hintergrund fordert er einen Neustart in Form einer „Soforthilfe Plus“. Die Hilfen müssten verlängert werden und neben den Betriebskosten rückwirkend auch einen Unternehmerlohn berücksichtigen, der Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung mit abdeckt. Die Antragsbedingungen müssten eine Gleichbehandlung unabhängig von Bundesland und Antragszeitpunkt sicherstellen. „Es darf keinen Flickenteppich an branchenspezifischen Fördermaßnahmen geben“, heißt es in der Petition. Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns müssten Höhe und Dauer der Hilfen bestimmen. Die Auszahlung sollte laut Petent Lutz einheitlich durch die Finanzämter erfolgen. Sie seien am besten in der Lage, Überzahlungen zu erkennen und zurückzufordern sowie Betrug zu verhindern. Petent befürchtet Spaltung der Gesellschaft Hans Ulrich Peter Tolzin fordert in seiner Petition die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission. Deren Sitzungen sollen lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen werden, verlangt er. Die Kommission solle so lange tagen, „bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann“. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft würden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt, heißt es in der Petition, die mehr als 53.00 Unterstützer gefunden hat. So würden beispielsweise pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiteten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert würden. Darüber hinaus sei eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. „Niemand will wieder eine…