Die von der GEZ scheinen zur Zeit etwas überfordert zu sein
Mein Mahnung kam immernoch nicht😄✉🗑

Wer zahlt denn den Scheiß, an eine nicht rechtsfähige Organisation??!

Und immer schön den Staat bloß nicht belangen. Immer schön auf den Michel übertragen

Wie wo was ? Der Staat sind wieder nur die Steuerzahler belangt man den Staat belangt man die Steuerzahler

Mannomann, super Vergleich, bei der Gelegenheit meine vollste Zustimmung und Bewunderung für die Admins für eure perfekten Einstiegs-Kommentare!!!

❗️BGH-Urteil zu Fitnessstudio-Beiträgen❗️

https://t.me/RASattelmaier

Fitnessstudios, die im Corona-Lockdown schließen mussten, können den Ausfall nicht durch eine Vertragsverlängerung ausgleichen.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(Quelle 👉 zdf.de)

Dieses Urteil dürfte auch für weitere sog. Dauerschuldverhältnisse wegweisend sein. Denn es gibt nach Ansicht des BGH im Falle eines Lockdowns keine Möglichkeit für die Betreiber, den Vertrag entsprechend anzupassen und z.B. die Mitgliedschaft entsprechend zu verlängern. Vielmehr schulde der Betreiber die Leistung, die er wegen der Schließung aber nicht erbringen kann.

Hier kann man sicherlich geteilter Meinung sein, ob dieses Urteil die Interessen beider Seiten bei einem so harten staatlichen Eingriff wie Lockdown ausreichend berücksichtigt.

Mein Kanal:

Ab nächstem Jahr wird es keine Fitnesstudios geben. Wandel der Zeit