đź‡đź‡ş Ungarn listet Antifa als „Terrorgruppe“ – Orban-Regierung veröffentlicht nationale Terrorliste
▶️ In einem umstrittenen Schritt hat die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban erstmals eine nationale Liste terroristischer Organisationen eingeführt – und führt darin explizit auch die linke Antifa-Bewegung auf. Grundlage ist ein neues Dekret, das im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Es erlaubt der Regierung, Organisationen als terroristisch einzustufen, sofern sie nicht bereits auf bestehenden Sanktionslisten der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen geführt werden.
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https://www.diebewertung.de/ungarn-listet-antifa-als-terrorgruppe-orban-regierung-veroeffentlicht-nationale-terrorliste/
▶️ In einem umstrittenen Schritt hat die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban erstmals eine nationale Liste terroristischer Organisationen eingeführt – und führt darin explizit auch die linke Antifa-Bewegung auf. Grundlage ist ein neues Dekret, das im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Es erlaubt der Regierung, Organisationen als terroristisch einzustufen, sofern sie nicht bereits auf bestehenden Sanktionslisten der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen geführt werden.
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