Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden sollen.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/2IVPPx5