Ergo moegen die "Verfolgungsbehoerden" einmal mehr die "Verhältnismäßigkeit" prüfen!! Aber auch dieses, wie genauso "Meinungsfreiheit" sind Fremdworte geworden!!!
Edward ❌ Snowden
Dürften in einem Rechtsstaat die beteiligten Polizisten noch weiter ihren Dienst tun?
Diese Anzeige Habecks dürfte ein Eigentor gewesen sein. Ohne Anzeige und Polizeiaktion hätte nur ein begrenzter Kreis von Leuten dieses "Schwachkopf"-Bild gesehen. - Jetzt hat es weite Kreise gezogen und viele Lacher gefunden.
Ichbins
Auch die DDR2.0 wird abgewickelt, und dann kommen wir vielleicht irgendwann mal in gültiges und vor allem geltendes Recht.
Dem Bamberger Staatsanwalt, der sowas unterschreibt, fehlt doch sicher das zweite Staatsexamen!
https://www.lawblog.de/archives/2024/10/11/der-jura-bachelor-kommt-in-nrw/
Nur, wie kommt so jemand auf diesen Posten?
Ich vermute, wie Soziologe, der in Dresden Baubürgermeister spielt.