Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Dienstag, 8. Dezember 2020, in zweiter Lesung über die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts 2020 (19/22600) ab. Etat des Bundespräsidenten Der Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts umfasst laut Regierungsentwurf Ausgaben von 44,08 Millionen Euro, das sind 610.000 Euro weniger als 2020. Die Einnahmen werden wie in diesem Jahr auf 193.000 Euro beziffert. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23324, 19/23325). Etat des Deutschen Bundestages Der Etat des Deutschen Bundestages beläuft sich laut Regierungsentwurf auf Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro, das sind 10,81 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen summieren sich auf 1,78 Millionen Euro, das sind 168.000 Euro weniger als 2020. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23302). Etat des Bundesrates Der Bundesrat soll 2021 41,19 Millionen Euro ausgeben können, 1,74 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Einnahmen werden auf 86.000 Euro prognostiziert, 30.000 Euro mehr als 2020. Der Haushaltsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23324, 19/23325). (vom/30.11.2020)
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
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