Nicht wirklich - ich unterscheide nur zwischen realistischen Fakten und Unsinn. Diese "BRD-GmbH" und alle diese ganzen damit in Verbindung gebrachten Thesen sind für mich einfach nur Unsinn. Als ich die schon hundertmal durchgekaute These vom "Handelsrecht" hörte, wusste ich, wohin die Reise gehen sollte und habe mich verabschiedet.

Das erkläre ich Dir in Kürze gerne (ich bin selbst im ö.D. tätig): Der "Dienstausweis" berechtigt den Inhaber zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben "im Dienst" (und nur da!), daher heißt der Ausweis so wie er heißt. Eine "Haftpflichtversicherung" als solche braucht man als Beamter nicht, für entsprechende durch die Ausübung des Dienstes entstehende Schäden haftet grundsätzlich der Staat oder (nachdem die Polizei Ländersache ist), das jeweilige Bundesland. Ausnahmen gelten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hier haftet der Beamte tatsächlich persönlich. Gerade für den Fall der groben Fahrlässigkeit, die natürlich auch immer als Dienstvergehen einer Auslegung bedarf und ggfs. in einem Rechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu klären ist, hat der jeweilige Beamte die Möglichkeit sich mit einer Amtshaftpflichtversicherung gegen Schadensersatzforderungen abzusichern. Gerade bei Polizeibeamten und Feuerwehrleuten kann ein grob fahrlässiges Verhalten immense Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, zb bei Schusswaffengebrauch. Die Argumente, dass durch die Ausstellung von "Dienstausweisen" und den Abschluss von "Haftpflichtversicherungen" die BRD kein Staat wäre, ist schlichtweg Unsinn. Art. 20 Abs. 1 GG erklärt auch genau, die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und und sozialer Bundesstaat ist. Von einer "GmbH" ist dort nicht die Rede!

Das erkläre ich Dir in Kürze gerne (ich bin selbst im ö.D. tätig): Der "Dienstausweis" berechtigt den Inhaber zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben "im Dienst" (und nur da!), daher heißt der Ausweis so wie er heißt. Eine "Haftpflichtversicherung" als solche braucht man als Beamter nicht, für entsprechende durch die Ausübung des Dienstes entstehende Schäden haftet grundsätzlich der Staat oder (nachdem die Polizei Ländersache ist), das jeweilige Bundesland. Ausnahmen gelten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hier haftet der Beamte tatsächlich persönlich. Gerade für den Fall der groben Fahrlässigkeit, die natürlich auch immer als Dienstvergehen einer Auslegung bedarf und ggfs. in einem Rechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu klären ist, hat der jeweilige Beamte die Möglichkeit sich mit einer Amtshaftpflichtversicherung gegen Schadensersatzforderungen abzusichern. Gerade bei Polizeibeamten und Feuerwehrleuten kann ein grob fahrlässiges Verhalten immense Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, zb bei Schusswaffengebrauch. Die Argumente, dass durch die Ausstellung von "Dienstausweisen" und den Abschluss von "Haftpflichtversicherungen" die BRD kein Staat wäre, ist schlichtweg Unsinn. Art. 20 Abs. 1 GG erklärt auch genau, die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und und sozialer Bundesstaat ist. Von einer "GmbH" ist dort nicht die Rede!

Materielle Sicherheit ist eine Illusion.