Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. November 2020, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (19/22750, 19/23549, 19/23839 Nr. 6) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24034) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24047) vorgelegt. Abgestimmt wird nach 30-minütiger Debatte auch über Anträge der Fraktionen der AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Der Antrag der AfD trägt den Titel „Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger“ (19/23128), die Vorlage der Linksfraktion ist mit „Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen“ überschrieben (19/23113) und der Antrag der Grünen steht unter der Überschrift „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren“ (19/23124). Zu den Vorlagen liegen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/24034). Erstmals beraten die Abgeordneten auch einen Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Paragraf 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (19/23938), der im Anschluss an die Debatte an den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Gesetzentwurfs (19/22750) ist eine verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Regelsätze anzupassen. Die Bundesregierung verweist in dem Entwurf darauf, dass im Unterschied zu vorangegangenen Regelsatzänderungen die aktuellen Anpassungen bei den Kommunikationsausgaben auch die Kosten für die Handynutzung berücksichtigen sollen. Antrag der AfD Heimbewohnern sollte im Jahr 2021 ein Taschengeld in Höhe von 160,56 Euro ausgezahlt werden, fordert die AfD in ihrem Antrag (19/23128). Derzeit liege der Betrag für Volljährige bei nur 116,64 Euro, schreibt sie. Um ein „Mindestmaß an Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, solle die Bundesregierung deshalb kurzfristig den entsprechenden Paragrafen 27b des Zwölften Sozialgesetzbuches ändern. Insbesondere sei dies mit Blick auf teilweise behinderte oder sehr alte Menschen in Heimen umzusetzen, schreiben die Abgeordneten. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass die Regelbedarfe von Hartz IV seit Jahren „kleingerechnet“ würden und zitiert in ihrem Antrag (19/23113) Fachleute, Gewerkschaften und Verbände, die sich für höhere Sätze aussprechen. „Der Regelbedarf für Erwachsene liegt im Jahr 2021 bei 658 Euro“, rechnet die Fraktion vor. Konkret fordern die Abgeordneten etwa, dass Stromkosten am Bedarf orientiert übernommen würden und die Anschaffung von Küchengeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen in Form von Geldleistungen gewährleistet werden müsse. Auch fordern die Abgeordneten eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro pro Kind sowie weitere Zuschläge für Kinder aus armen Familien. Antrag der Grünen Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Regelbedarfsermittlungsverfahren grundsätzlich. Der Anspruch des Verfahrens, ein soziokulturelles Existenzminimum zu sichern und das Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft zu sichern, würde nicht erfüllt werden, schreiben sie in ihrem Antrag (19/23124). Die Bundesregierung solle deshalb die Regelbedarfsermittlung reformieren und ein „methodisch konsistentes Verfahren zur Berechnung von Regelbedarfen für Erwachsene und Kinder“ einführen. Dabei gelte es unter anderem, die Regelbedarfe von Haushalten abzuleiten, die statistisch zuverlässig seien. Dies schließe etwa Sozialhilfehaushalte oder Haushalte in verdeckter Armut aus. Gesetzentwurf der FDP Die Liberalen streben mit ihrem Gesetzentwurf (19/23938)…