Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6) entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag, 5. November 2020, nach einstündiger Debatte. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zum Regierungsentwurf (19/24040) sowie zu dem ebenfalls zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der FDP „zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten“ (19/22106) Beschlussempfehlungen abgegeben. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/24049) zum Gesetzentwurf. Schließlich stimmt der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen“ (19/23131) ab. Auch dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/24040). Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Regelungsvorhaben (19/22139) sollen Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur in Teilen umgesetzt werden. Die Änderungen haben unter anderem den beschleunigten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zum Ziel. Das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz umfasst dabei Änderungen der Gerichtsverfahren, der umweltrechtlichen sowie allgemeinen Verwaltungsverfahren einschließlich des Raumordnungsverfahrens beim Ausbau der Infrastruktur. Entschließungsantrag der Grünen Die Grünen fordern in ihrem Entschließungsantrag (19/24049) unter anderem, das Personenbeförderungsgesetz so zu ändern, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren der Digitalisierung von U-Bahnstrecken und der Infrastruktur von Oberleitungsbussen beschleunigt werden kann. Auch sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Radverkehr beschleunigt werden. Gesetzentwurf der FDP Mit dem Gesetzentwurf der Liberalen (19/22106) soll ein bisher fehlendes Maßnahmengesetz für die Bundesfernstraßen nachgeholt werden. Der Bundestag soll sich demnach zum Vorhabenträger und Verantwortlichen für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für Straßenverkehrsprojekte von nationaler Bedeutung machen können. Über ein Dispensrecht soll er im Einzelfall von bestehenden Vorschriften abweichen können, um dadurch unbegrenzte Alternativuntersuchungen entbehrlich zu machen und Verfahren tatsächlich zu beschleunigen. Er könne somit in klar definierten Einzelfällen Baurecht per Gesetz schaffen. Antrag der AfD-Fraktion Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag (19/23131) eine Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich, die eine Beschleunigungswirkung „nicht ausschließlich zum Vorteil von Schienen und Wasserstraßenprojekten erreicht, sondern gleichermaßen für Straßenbau- und Flughafeninfrastrukturprojekte erzielt“. Von der Bundesregierung wird daher ein Gesetzentwurf gefordert, der unter anderem – entsprechend dem Vorschlag einer EU-Verordnung– die Erarbeitung der Planungsgrundlagen auf 24 Monate verkürzt. Zudem müsse mit dem Entwurf die Möglichkeiten der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen umgesetzt werden. Die AfD verlangt außerdem eine Priorisierung der Planungskapazitäten pro Verkehrsträger „entsprechend dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Projekte“. Die Infrastrukturprojekte müssten „unideologisch und primär nach dem Kriterium des vorteilhaftesten Kosten-Nutzen-Verhältnis“ umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag. (hau/04.11.2020)

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