VERBRAUCHERSCHÜTZER GEGEN BANKEN
Stillschweigend zugestimmt? BGH prüft AGB-Klauseln von BankenTeil 1 von 2
Hand aufs Herz: Wer liest sich Allgemeine Geschäftsbedingungen durch? In manchen stecken Klauseln, die bei Änderungen keine ausdrückliche Zustimmung des Kunden nötig machen. Das geht so nicht, meinen Verbraucherschützer.
Durch alle Instanzen kämpfen sich Verbraucherschützer gegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank. Heute geht es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in die wohl letzte Runde (Az.: XI ZR 26/20). Die Kritik lautet, die Bank setze die Zustimmung ihrer Kunden bei Änderungen einfach voraus, wenn diese nach der Ankündigung nicht widersprechen.
Worum geht es genau?
„Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.“ Dieser Satz steht in den AGB der Postbank ganz zentral unter den „Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank“ beim Punkt „Änderungen“. Unter „Kosten“ taucht er dann noch einmal bei der „Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen“ auf – sprich: zum Beispiel Konto- und Depotführung. Stillschweigende Zustimmung nennt man das. Ist ein Kunde nicht mit der angekündigten Änderung einverstanden, kann er in einem genannten Zeitraum fristlos und kostenfrei kündigen.
Woran stoßen sich die Verbraucherschützer?
Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände geht es vor allem um Transparenz für die Bankkunden. „Für sie muss klar sein, unter welchen Umständen und in welchen Grenzen eine Änderung des Vertrages überhaupt erfolgen darf“, sagt Rechtsreferent David Bode. Dass der Verband sich des Themas angenommen hat, erklärt Bode vor allem mit steigenden Kontoführungsgebühren in den letzten Jahren. Die Banken stützten sich hierbei auf AGB, die die Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher auch zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen in beliebigem Umfang „fingieren“ könnten.
Wie reagieren die Banken?
Die Postbank selbst will sich nicht zu dem BGH-Verfahren äußern. Die Deutsche Kreditwirtschaft, ein Zusammenschluss der sogenannten kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände wie dem Bundesverband deutscher Banken und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband, hält den Vertragsänderungsmechanismus in den ABG für gesetzeskonform. Dies sei die herrschende Meinung, erklärte ein Sprecher.
Wie haben die Gerichte denn bisher entschieden?
Tatsächlich haben das Landgericht und das Oberlandesgericht in Köln die Klage der Verbraucherschützer zurückgewiesen. Sie argumentierten vor allem mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort ist im Paragraf 675g die Praxis der stillschweigenden Zustimmung beschrieben. Der Europäische Gerichtshof wiederum hatte in einem Fall aus Österreich darauf hingewiesen, nationale Gerichte müssten in einem Rechtsstreit über eine stillschweigende Zustimmung prüfen, ob die Bedingungen des Vertrags nur in vergleichsweise geringem Maß geändert würden oder ob der Vorschlag des Dienstleisters in Wirklichkeit dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkomme. Abgewogen werden müssen hier verschiedene EU-Richtlinien. Dieses Urteil berücksichtigt auch der BGH jetzt.
Für welche Branchen hat ein Urteil Folgen?
Zwar geht es erstmal nur um die Postbank. Es ist aber davon auszugehen, dass weite Teile der Branche betroffen wären. Schon der BGH schreibt in der Ankündigung für das Verfahren, dass die beanstandeten Klauseln im Wesentlichen den Muster-AGB der Banken und jenen der Sparkassen entsprechen.
Ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft bestätigt, dass viele Kreditinstitute im sogenannten Massengeschäft den fraglichen Mechanismus verwendeten. „Insofern hat das Urteil auch für andere Marktteilnehmer Bedeutung.“ Laut Prof.👇 Kanal beitreten:
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