Ausgaben in Höhe von 13,13 Milliarden Euro (2020: 13,63 Milliarden Euro) sieht der vom Haushaltsausschuss ergänzte Etat 2021 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, nach anderthalbstündiger Debatte in zweiter Lesung abstimmt. Zu dem Einzelplan 17 hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23316, 19/23324). Der Ausgabenansatz der Bundesregierung wurde um 885,15 Millionen Euro erhöht. Knapp eine halbe Milliarde Euro (486 Millionen Euro) davon ist für den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach Paragraf 6a des Bundeskindergeldgesetzes (geringverdienende Familien) vorgesehen. Mehr Mittel für Elterngeld und Unterhaltsvorschüsse Der überwiegende Teil der Ausgaben in dem von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geführten Ministerium ist für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen. Von den dafür zur Verfügung stehenden 9,72 Milliarden Euro (2020: 9,91 Milliarden Euro) betreffen 7,34 Milliarden Euro (2020: 7,25 Milliarden Euro) das Elterngeld. Der Haushaltsausschuss hat den Betrag um 147 Millionen Euro erhöht. 875 Millionen Euro waren als Unterhaltsvorschusszahlungen eingeplant (2020: 943 Millionen Euro). Hier hat der Haushaltsausschuss weitere 125 Millionen Euro bereitgestellt. Das Kindergeld schlägt der Vorlage zufolge mit 1,19 Milliarden Euro zu Buche (2020: 779 Millionen Euro). Für die Kinder- und Jugendpolitik sind 1,72 Milliarden Euro eingeplant (2020: 2,84 Milliarden Euro). Jeweils 500 Millionen Euro davon – wie auch im Vorjahr sind für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ sowie für das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ eingeplant. Ausgaben für Freiwilligendienste Mit 500 Millionen Euro (2020: 504,98 Millionen Euro) schlägt der Posten „Stärkung der Zivilgesellschaft, Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ zu Buche. Davon entfallen 361,91 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2020: 353,1,1 Millionen Euro). Dazu zählen die Ausgaben für Freiwilligendienste mit 120,68 Millionen Euro (2020: 120,68 Millionen Euro) und für den Bundesfreiwilligendienst mit 207,2 Millionen Euro (2020: 207,2 Millionen Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/04.12.2020).

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/33UoSB9