Heute: Letzte Stadtratssitzung im Jahr 2025Ab 15.00 Uhr tritt heute der Chemnitzer Stadtrat zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2025 zusammen. Natürlich ist auch unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit von der Partie. Auf der Tagesordnung befindet sich u.a. unser Antrag zur Abschaffung der Taxitarifverordnung.
Wir fordern, die "Verordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrgebiet Chemnitz", kurz Taxitarifverordnung, abzuschaffen. Statt staatlich vorzuschreiben, welche Preise Taxifahrer verlangen müssen (!), sollten das die Unternehmen selber entscheiden. Wir brauchen keine Gängelung durch Bürokraten, sondern das bessere Angebot setzt sich durch.
Die Sitzung wird wie immer per Livestream übertragen:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzungRatsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen:
@prochemnitz