Die Opposition im Bundestag zeigt sich empört wegen möglicher geheimer chinesischer Polizeiarbeit in Deutschland. Illegale Polizeiaktionen seien »ein Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen«, sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem SPIEGEL. Es sei »ungeheuerlich, dass die chinesische Diktatur ihren totalitären Anspruch auf die Chinesen in Deutschland so unverfroren ausweitet«.

Hintergrund sind Berichte und Recherchen über chinesische Polizeiarbeit in Frankfurt am Main. Hessische Behörden gehen dem Verdacht nach, China könnte in der Stadt womöglich eine illegale Polizeistation unterhalten. Das sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« .

In den vergangenen Tagen wurden zudem berichtet, dass China unter dem Deckmantel von »Servicecentern« eigene Polizeieinrichtungen in Europa betreiben soll. Erkenntnissen niederländischer Medien zufolge seien mindestens zwei solcher verbotener Polizeistationen in den Niederlanden eingerichtet worden. Recherchen der spanischen Nichtregierungsorganisation  »Safeguard Defenders« künden von Stationen in Spanien, Italien, Großbritannien sowie 18 weiteren Ländern.

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