Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion kritisiert das jetzige "Hammelsprung"-Verfahren zur Feststellung von Mehrheiten sowie der Beschlussfähigkeit im Bundestag und fordert eine Änderung der Geschäftsordnung.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wahlprüfung; Immunität; Geschäftsordnung https://ift.tt/3SalBZ4

Comments

Be the first to add a comment