• Die Phrasendrescher — Frieden, Freiheit, Menschenwürde — die Politik begnügt sich mit Worthülsen, die ohne Bedeutung für ihr konkretes Handeln sind.
Die Klagen über den heutigen Extremismus — ob er nun zunimmt oder nicht — sind in den meisten Fällen berechtigt. Demokratie ist schließlich kein Dauergeschenk; sie muss täglich aufs Neue verteidigt werden. Dem Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes sei für seinen Hinweis gedankt, dass wir bei diesem Vorhaben nicht zu kurz springen, sondern stattdessen darauf achten sollten, auch allen anderen Hinweisen auf „zweifelhafte Verfassungstreue“ gründlich nachzugehen. In Bremen hat der Verfassungsschutz sogar die Bevölkerung um verstärkte Mithilfe gebeten. Wir dürfen also nicht nur, wir sollen sogar neben den einschlägigen Extremisten auch jenen auf die Finger klopfen, die den Rechtsstaat unterminieren, ohne dafür Sprengstoff und Schusswaffen für Attentate oder Amokläufe zu benutzen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie verfassungstreu sind eigentlich unsere politischen Vorbilder? — weiter lesen

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