Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt seine öffentlichen Zeugenvernehmungen am Donnerstag, 10. Dezember 2020, fort. Die Sitzung unter Leitung von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 9 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Geladen sind fünf Zeugen: der Geschäftsführer der Terra Consulting und Financial Services GmbH, Volker Bischoff, Ludger Molitor und Guido Zielke vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Geschäftsführer der autoTicket GmbH, Volker Schneble, und André Laux von der Kapsch TrafficCom AG. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte am 28. November 2019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen der AfD, der FDP, Die Linke und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen einschließlich der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss prüft zudem und gibt Empfehlungen, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/04.12.2020) Zeit: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 9 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Besucher können die Sitzung im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses verfolgen. Liste der geladenen Zeugen Volker Bischoff, Geschäftsführer Terra Consulting und Financial Services GmbH Ludger Molitor, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Guido Zielke, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Volker Schneble, Geschäftsführer autoTicket GmbH André Laux, Kapsch TrafficCom AG

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