Der Bundestag berät am Freitag, 27. November 2020, im Rahmen einer einstündigen Debatte fünf Vorlagen der Opposition zur Bekämpfung von Rassismus. So hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vorgelegt, in dem sie sich für eine „antirassistische, chancengerechte Einwanderungsgesellschaft“ (19/24636) einsetzt. Rassismus gelte es zu bekämpfen, Vielfalt zu stärken, so der Titel der Vorlage, die im Anschluss in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Darüber hinaus haben die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um den Begriff der Rasse zu ersetzen (19/24434). In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion, die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken (19/24431). Mitberaten wird zudem ein zweiter Gesetzentwurf, mit dem die Fraktion Die Linke den Begriff der Rasse ebenfalls aus dem Grundgesetz streichen will (19/20628), sowie ein Antrag der AfD mit dem Titel „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben“ (19/24654). Der erste Antrag der Grünen (19/24636) und der Antrag der AfD (19/24654) sollen federführend im Innenausschuss beraten werden. Die Gesetzentwürfe sollen im Anschluss in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen werden. Ob dieser auch bei der Beratung über den zweiten Grünen-Antrags (19/24431) federführend ist oder stattdessen der Familienausschuss, ist strittig. Erster Antrag der Grünen Die Grünen fordern in ihrem ersten Antrag (19/24636) die Bundesregierung auf, einen „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ als gesetzlich verankertes unabhängiges Gremium mit Vertretern aus der „(post-)migrantischen Zivilgesellschaft“, sowie Wissenschaft und Forschung, ähnlich dem Deutschen Ethikrat, einzurichten und damit unter anderem einen fortlaufenden gesellschaftlichen Diskurs über die Einwanderungsgesellschaft und deren rassismuskritischen Ausgestaltung zu fördern. Zudem soll dafür eine Arbeitsdefinition aller Rassismen in ihren Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen erarbeitet werden, die Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden soll. Des Weiteren soll das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ als Gemeinschaftsaufgabe der Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankert werden, damit dieses von Bund, Ländern und Kommunen zukünftig stärker als gesamtstaatliche Verantwortung angesehen wird. Gesetzentwurf der Grünen Einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Ersetzung des Wortes Rasse und Ergänzung zum Schutz gegen gruppenbezogene Menschenwürdeverletzungen) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt (19/24434). Wie es darin heißt, kann das Wort Rasse zu Missbrauch und falscher Rechtfertigung abwertenden Verhaltens führen und wird zu Recht als Beleidigung empfunden. Es gebe daher keine Rassen, sondern Rassismus, den es zu bekämpfen gelte. Im Grundgesetz fehle zudem ein ausdrücklicher Handlungsauftrag an den Staat, Schutz gegen alle Erscheinungsformen gruppenbezogener Verletzung der gleichen Würde aller Menschen zu gewährleisten. Die Fraktion schlägt vor, das Wort Rasse in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes durch das Wort rassistisch zu ersetzen, in Verbindung mit der Anfügung einer Gewährleistungsverpflichtung als neuem Satz 3: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Zweiter Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken. Ihrem zweiten Antrag (19/24431) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Danach soll die ADS künftig als Bundesoberbehörde errichtet und deren Leitung künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke durch den Bundestag gewählt…