Wenn eine Gruppe von Menschen das Völkerrecht anwendet, passiert folgendes:
... ja, wenn man das versucht, wird es sehr blutig, das darf man sich nicht wagen, wir sahen über 3000 Verletzte, zusammengeschlagene, einfache Bürger in Katalonien.
Und seit 2014 werden die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk schliesslich von der Ukraine selbst mit Angriffen zurechtgestutzt.... So läuft es, quasi Völkerrechtskonform?!
Fragen über Fragen
Von 2015
Wann kann sich aus dem Selbstbestimmungsrecht ein völkerrechtliches Sezessionsrecht ergeben? Zunächst sind dabei drei Grundvoraussetzungen für alle Volksgruppen, die eine legitime Sezession anstreben, zu beachten. Die Sezessionsgruppen müssen erstens staatsfähig sein, also durch ein gewisses Solidaritätsgefühl zusammengehalten werden und eine Effektivität der Staatsgewalt garantieren. Zweitens dürfen keine Ministaaten entstehen, die nicht von allein lebensfähig seien, wie beispielsweise Abchasien oder Südossetien. Eine Untergrenze hinsichtlich der Größe der Staaten zu nennen, hielt Paulus allerdings nicht für möglich – am Beispiel von Luxemburg und Liechtenstein könne man sehen, dass auch sehr kleine Staaten erfolgreich sein könnten. Drittens dürften die Sezessionsstaaten nicht selbst gegen grundlegende Normen des Völkerrechts – das ius cogens – verstoßen. Auch für sie gilt somit u.a. das Gewaltverbot, das Verbot von Völkermord, Sklaverei und Folter und das Gebot, die Menschenrechte zu achten.
Klassischerweise leitet die Völkerrechtswissenschaft aus dem Selbstbestimmungsrecht des Art. 1 Nr. 2 UN-Charta das Recht auf Sezession zur Entkolonialisierung ab. Sezessionsbewegungen außerhalb des kolonialen Zusammenhangs wurden kaum als Ausübung des Selbstbestimmungsrechts behandelt. Dies sieht Paulus skeptisch.
https://verfassungsblog.de/voelkerrecht-und-sezessionen-legitimitaet-nur-fuer-einigungswillige/@
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