Über punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach halbstündiger Debatte wird über Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166 / 2006“ (19/22846) abgestimmt. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24009) abgegeben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung nach eigener Aussage den Vorgaben von Artikel 7 der EU-Verordnung 2019 / 1010 nach. Wesentliche Änderungen gibt es demnach bei den Vorschriften, innerhalb welcher Frist Betreiber und Landesbehörden über Schadstoffe berichten müssen, sowie bei den Festlegungen, welche Informationen auf welche Art und Weise und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung zu übermitteln sind. (chb/hau/04.11.2020)

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