Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel kündigt an, morgen beim Straßenprotest in Zittau anwesend zu sein, um den Polizeieinsatz zu beobachten. Vorbildlich!
Leider schläft ein Großteil der Landtagsfraktion noch, statt ihre Rolle als Schutzschild der Bürger auf den Straßen anzunehmen. Gerade dort, wo es in den letzten Wochen Polizeiwillkür gab oder diese angedroht wird (z.B. Freiberg, Geithain oder Limbach), gehören parlamentarische Beobachter hin.
Ganz direkt fordern wir die drei Landtagsabgeordneten aus dem Erzgebirgskreis, Thomas Thumm, Thorsten Gahler und Thomas Prantl auf, sich nach der polizeilichen Gewaltorgie in der vergangenen Woche morgen schützend vor die Bürger in Zwönitz zu stellen. Leider gab es auf die Ereignisse der letzten Woche keine (bekannt gewordene) Reaktion, geschweige denn konkrete Unterstützung vor Ort. Also: Liefert, wenn ihr euch von den anderen Parteien unterscheiden wollt!
FREIE SACHSEN:
http://t.me/freiesachsen
Aber mal eine Gute Nachricht: Bei einem Familiengericht im Westen gab es von einer Mutter die Anregung für ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung. Die Familienrichterin hatte scheinbar Angst und verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht.
Der Anwalt der Mutti sah das anders und legte Beschwerde beim OLG in Karlsruhe ein.
Jetzt die Entscheidung: Zuständig ist allein und originär das Familiengericht!!!
Ihm allein obliegt die Entscheidung, ob anhand vorgelegter Beweise u.ä. ein Verfahren von Amts wegen (keine Gerichtskosten) zu eröffnen und durchzuführen ist!!!
Damit ist eine vorgebliche Rechtsbeugung der Richter in Weimar und Weilheim endgültig vom Tisch und die StA Erfurt kann sich sehr warm anziehen!!!
LG
Ehrlich gesagt, auch wenn sich langsm was bewegt und mehr und mehr Leute auf die Straße gehen, ganz so schnell glaube ich nicht an einen vollständigen Systemsturz, aber gut.
Das "Problem" mit oder ohne die AfD sind die Wahlen, und das ist mathematischer Aspekt.
Angenommen ihr wählt nicht die AfD und viele wählen viele ander Kleinparteien, was passiert -> die AfD fliegt aus dem Landtag...
Und wer dann im Landtag sitzt, tjaaaa die bisherigen üblichen verdächtigen!
Und auch wenn ich für Umweltschutz bin, ich würde nie die Grünen wählen !
Das Land kann erst wieder auf den richtigen, gesunden Weg kommen, wenn die Wähler hinter ihrer patriotischen Partei stehen, um im parlamentarischen Demokratiesystem zu bleiben. Im Moment ist die Bevölkerung jedenfalls erstmal auf dem Weg Contergan 2.0 .