Am Mittwoch sollen Demonstrationen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes stattfinden. Die Polizei rechnet mit Tausenden Demonstranten; auch Wasserwerfer stehen wieder bereit. Die Versammlungsbehörde hat bereits Verbotsverfügungen erlassen.



Wenn an diesem Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet wird, sollen zeitgleich in der Nähe des Reichstages zahlreiche Demonstrationen stattfinden. Sicherheitsbehörden rechnen mit einer Teilnehmerzahl im oberen vierstelligen Bereich. Auch rechtsextreme Gruppen haben mobilisiert.

Die Berliner Polizei steht damit vor einem Großeinsatz, ähnlich wie bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im November. Eine Polizeisprecherin sagte WELT, dass zusätzliche Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und von der Bundespolizei in Berlin im Einsatz seien. Bereits am Dienstag wurden im Regierungsviertel sogenannte Hamburger Gitter aufgestellt, zahlreiche Polizeikräfte patrouillierten vor Ort.

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