Die UNION ist das Problem!

"Unionsfraktionschef Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. „Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“ ... „Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen."

"Mit Blick auf weitere Verschärfungen, bis hin zu Ausgangssperren sagte er: „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem“

Zudem forderte Brinkhaus mit Blick auf Corona eine neue Föderalismusdebatte: „Ein Landkreis ist kein Maßstab für die Lösung nationaler oder europäischer Katastrophen – ein Bundesland ist es auch nicht." Wir sollten uns die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Licht der Pandemiebewältigung genau anschauen. .. Das föderale System sei 1949 zurechtgeschnitten worden, 2020 leben wir in einer anderen Welt.“

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