Im Wahlprogramm in Hessen fordert die SPD, das Bundesland müsse zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ werden. Dieses Vorhaben untermauert die Partei mit einem Antrag im Landtag: „Der motorisierte Individualverkehr ist nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um zumindest 10 Prozent abnimmt“, heißt es dort, wie „Bild" berichtet. Gelinge es nicht, diesen Wert zu erreichen, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. „Diese Maßnahmen können auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein.“ Wie diese Schritte konkret aussehen könnten, wird nicht erläutert. Zwischen Verbrennern und Elektroautos wird nicht unterschieden.

👉 @Kesselbunte

https://www.focus.de/politik/deutschland/10-prozent-weniger-motorisierter-individualverkehr-hessen-spd-will-verkehrswende-auch-mit-eingriffen-in-das-private-recht_id_218795515.html

1 comment

tippel tappel
Es soll eine Stau-Steuer kommen. Kein Witz. Gibt es schon in Schweden, war ja zu erwarten, Vorreiter des WEF.