"Nach wochenlangem Ringen ist in Magdeburg die Entscheidung gefallen: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht ... den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück.
Damit ist das Vorhaben, zu dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder angekündigt haben, gestoppt. Der Rundfunkbeitrag bleibt auch nach dem 1. Januar 2021 unverändert bei 17,50 Euro.
Haseloff verkündete seine Entscheidung am Dienstag in der Kabinettssitzung. Durch diesen Schritt hat der Landtag keine Entscheidungsgrundlage mehr. Die CDU vermeidet es dadurch, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Vor einer solchen Zusammenarbeit hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne heftig gewarnt."
"Offen ist, ob SPD und Grüne das hinnehmen. Nach MZ-Informationen hat sich Grünen-Chef Robert Habeck in die Beratungen des Landesverbands Sachsen-Anhalt eingeschaltet."
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