Der Bundespräsident ist “lebendiges Symbol” des Staates.
Mit seiner Aussage am 29.01.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten, “Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.”, hat Frank-Walter Steinmeier bestimmte Teile der Bevölkerung, die er zwar nicht definiert hat, als extremistischen Rattenfänger bezeichnet. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben. Deshalb haben einige Unterstützer der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby Strafanträge beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.
Jeder kann sich an dem Strafantrag beteiligen. Alles zu der Aktion unter: https://gemeinwohl-lobby.de/strafantrag-steinmeier/
👉 @Kesselbunte
https://apolut.net/strafantrag-gegen-den-bundespraesidenten-frank-walter-steinmeier/
Mit seiner Aussage am 29.01.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten, “Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.”, hat Frank-Walter Steinmeier bestimmte Teile der Bevölkerung, die er zwar nicht definiert hat, als extremistischen Rattenfänger bezeichnet. Es ist ihm nicht erlaubt, demokratische Prozesse in Deutschland in irgendeiner Form zu diskriminieren und dadurch Volksverhetzung zu betreiben. Deshalb haben einige Unterstützer der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby Strafanträge beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht.
Jeder kann sich an dem Strafantrag beteiligen. Alles zu der Aktion unter: https://gemeinwohl-lobby.de/strafantrag-steinmeier/
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