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Trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 16. April 2020: In Corona-Verordnung der Landesregierung Bawü vom 17. April sind Versammlungen immer noch verboten

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. April verbietet die Corona-Verordnung der Landesregierung Bawü vom 17. April weiterhin jegliche Versammlung.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

3 comments

Reiner07
Ach wieder das "Infektionsschutzgesetz", in dem geht es allerdings um "Personen" und nicht um die "Bevölkerung".
Personen sind Einzelne Individuen der BEVÖLKERUNG und eben nicht ALL!
Aber im Land des geplanten Rechtsbruchs sieht man das nicht so eng, wen jucken da Gesetze?
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Reiner07
Übrigens ist die Grundlage dieser "Verordnung", die nicht über dem Grundgesetz steht, ein einziger SCHWINDEL!
eue RKI-Zahlen widersprechen Kanzlerin Merkel - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Stefan Homburg
https://www.youtube.com/watch?v=Vy-VuSRoNPQ









Neue RKI-Zahlen
widersprechen Kanzlerin Merkel - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr.
Stefan Homburg

https://www.youtube.com/watch?v=Vy-VuSRoNPQ
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Ramona
In den Verordnungen der anderen bundesländer auch. Hier in Thüringen erst ab dem 03.05. bis 50 Personen