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In Polen wird der Rechtsstaat durch die brüsselfreundliche Tusk-Regierung ausgehebelt.
Der Europäische Haftbefehl gegen Marcin Romanowski wurde vor Weihnachten von einem Warschauer Gericht endgültig aufgehoben, weil es sich nach Überzeugung des Gerichts um die Instrumentalisierung des Strafrechts zum Zwecke der politischen Verfolgung handelt. Dieses Urteil ist der Tusk-Regierung aber völlig egal. Der zuständige Richter wurde jetzt von der Regierung abgesetzt und durch eine Person ersetzt, die vom Justizministerium als Richter ausgewählt wurde. Die politische Verfolgung von Marcin Romanowski mithilfe des Strafrechts wird wieder aufgenommen, obwohl es verboten ist (Grundsatz „ne bis in idem“), jemanden wegen des gleichen Tatvorwurfs erneut strafrechtlich zu verfolgen.
Was derzeit in Polen geschieht, sprengt wirklich jedes rechtsstaatliche Vorstellungsvermögen.
https://twitter.com/HGMaassen/status/2011453281835405351
In Polen wird der Rechtsstaat durch die brüsselfreundliche Tusk-Regierung ausgehebelt.
Der Europäische Haftbefehl gegen Marcin Romanowski wurde vor Weihnachten von einem Warschauer Gericht endgültig aufgehoben, weil es sich nach Überzeugung des Gerichts um die Instrumentalisierung des Strafrechts zum Zwecke der politischen Verfolgung handelt. Dieses Urteil ist der Tusk-Regierung aber völlig egal. Der zuständige Richter wurde jetzt von der Regierung abgesetzt und durch eine Person ersetzt, die vom Justizministerium als Richter ausgewählt wurde. Die politische Verfolgung von Marcin Romanowski mithilfe des Strafrechts wird wieder aufgenommen, obwohl es verboten ist (Grundsatz „ne bis in idem“), jemanden wegen des gleichen Tatvorwurfs erneut strafrechtlich zu verfolgen.
Was derzeit in Polen geschieht, sprengt wirklich jedes rechtsstaatliche Vorstellungsvermögen.
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