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Eine treffende Analyse!

Beim Gutachten gegen die AfD handelt es sich eindeutig um eine politische Entscheidung – getroffen von einer Behörde, die politisch weisungsgebunden ist. Fernab von Neutralität ist der politische Hintergrund dieser Einstufung offenkundig.

Nicht nur der Zeitpunkt der Einstufung ist mehr als bedenklich. Das Gutachten wurde unter Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erstellt, der im November spontan entschied, für die CDU in den Bundestag zu gehen.

Die Kandidatur hob die Trennlinie zwischen Parteipolitik und Verfassungsschutz de facto auf. Dass Haldenwang sein Amt ruhen ließ, ändert nichts daran, dass das Gutachten belastet ist.

Dieses Gutachten kann nur als Gefälligkeitsgutachten eines CDU-Mannes Haldenwang verstanden werden. Oder sieht das jemand anders?

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t.me/wirsindvielmehr

5 comments

mirolPirol
Stört mich gar nicht, beim sogenannten Verfassungsschutz "unter Verdacht" zu stehen - ich sehe das als Ritterschlag! Dieses korrupte System ist kaum noch auszuhalten, die DDR war Kindergarten im Vergleich (in der DDR habe ich 34 Jahre gelebt und nun 35 Jahre BRiD). Ich denke zu wissen, wovon ich rede.
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Micha
Der Verfassungsschutz ist eine Organisation die nur politisch handelt. Was früher das MfS ist heute der Verfassungsschutz. Man könnte sich ja mal um die Probleme der Menschen kümmern anstatt ihnen mit politischer Verfolgung zu drohen, wäre doch mal ne ganz neu Idee.
2
Dirk Kuper
CDU CSU SPD grüne linke bie neue SED
Ralf
Verfassungsschutz ohne Verfassung ?
Herbert
Tapferes Mädchen.