Viel Geld für nix!
Selten hat ein Untersuchungsausschuss ein so eindeutiges Urteil gefällt, wie in der sogenannten „Von der Leyen-Berateraffäre“ im Deutschen Bundestag. Das wenig überraschende Fazit lautet "faktisches Komplettversagen".
Das System der externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen konnte schnell aufgedeckt werden.
Schon unmittelbar nach Amstübernahme gab es im wichtigen Verteidigungsministerium bereits gravierende Rechts- und Regelverstöße. Der Bundesrechnungshof sah sich mehrmals aufgefordert, einzuschreiten, da Millionenkosten – von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt – in staatseigene GmbHs verschoben wurden. Und als ob das nicht alles schon korrupt genug ist, wurden zweifelhafte Berater- und Moderationsaufträge für im Ministerium bestens bekannte Firmenvertreter in einer Größenordnung von 390 Millionen Euro gewährt. Man hat sich ja in dieser Affäre längst an ein Geflecht voller Lügen bis hin zur Löschung der Speicher in Diensthandys gewöhnt.
Wen wundern da noch eklatante Erinnerungslücken der Mitarbeiter vor dem Ausschuss? Der Aufklärungswille in Von der Leyens früherem Umfeld war unter den 41 Zeugen praktisch gleich null. Konsequenzen? Wird es keine geben. Die ekelhafte Selbstbedienungsmentalität ist offensichtlich und wird bei den Altparteien ringsum toleriert. Im Gegenteil wird so etwas sogar noch belohnt: Frau Von der Leyen ist bekanntermaßen noch innerhalb der Hochphase des Skandals die Karriereleiter zur EU-Chefin in Brüssel – auch ohne Mandat - hoch geschubst worden. Ein unfassbarer und schändlicher Vorgang für die EU-Demokratie.
Die Abgabe einzelner Aspekte zur weiteren strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft steht weiterhin im Raum. Wegen mehrerer Strafanzeigen hatte die Staatsanwaltschaft Berlin bereits um Übermittlung offizieller Bundestagsakten erbeten. Die Prüfung der Aufnahme möglicher Ermittlungen dauert derweil an. Viel Hoffnung, dass dabei tatsächlich etwas passiert, dürfte eher nicht bestehen. Aber wundert das wirklich jemanden?
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t.me/Wirsindvielmehr ♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️♦️
