Mehr als 50 Razzien in Deutschland im Rahmen des dritten europäischen Aktionstags gegen Hasskriminalität
BKA koordiniert als Zentralstelle die Operation in Deutschland (15.12.23)
Strafverfolgungsbehörden sind gestern in mehreren europäischen Staaten gegen Hasskriminalität vorgegangen. An der von Europol koordinierten Operation haben sich Deutschland, Frankreich, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Spanien beteiligt. Insgesamt wurden gegen über 170 Tatverdächtige polizeiliche Maßnahmen in den beteiligten Staaten durchgeführt.

In Deutschland wurden mehr als 120 polizeiliche Maßnahmen vollstreckt. Es wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie diverse Vernehmungen und Gefährderansprachen durchgeführt. An den Maßnahmen in Deutschland waren Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt.

Den polizeilichen Maßnahmen in Deutschland liegen Ermittlungsverfahren zugrunde, welche mehrheitlich Straftaten wie Volksverhetzung (rund 60 Fälle), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (mehr als 20 Fälle) sowie Beleidigung (mehr als zehn Fälle) betreffen. Fast die Hälfte der Maßnahmen haben ihren Ursprung in Meldungen zu Hasspostings im Internet, die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) von ihren Kooperationspartnern übermittelt wurden.

Kommentar: die Einschüchterung von Bürgern geht weiter. Eine der Beteiligten dieses staatlichen Einschüchterungsaktionstages ist mir persönlich bekannt. Das Bundeskriminalamt möge erläutern, was "Hasspostings" sind. Der Begriff Hass kommt im Strafgesetzbuch genau 3 x vor, § 130 I Nr. 1, II Nr. 1 a und V (Volksverhetzung) und ist kaum definiert. Hausdurchsuchungen für Beleidigungen sind grob unverhältnismäßig.