Das ist nicht neu. In Dresden wird das schon routinemäßig seit letztem Jahr so gemacht - kein Nachbar wird über Bauvorhaben informiert, kein reguläres Bauantragsverfahren bis hin zur illegalen Nutzung öffentlichen Raumes mit ebenso illegaler Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Der sogenannte 'Oberbürgermeister', der tatsächlich noch NIE von einer Mehrheit der Dresdner gewählt wurde, verfügt all das autokratisch als staatlich eingesetzter Zwangsverwalter. In jeder kleinen Dorfgemeinde wird wegen einem Windrad proaktiv eine Einwohnerversammlung veranstaltet, um die Bürger einzubeziehen. In Dresden verhindert die 'Bürgerbeteiligungssatzung' die Beteiligung der Bürger - so einfach ist das.
Hier wird auch dem letzten klar, dass die 'Kommunale Selbstverwaltung' gem. Art. 28 GG komplett vom Staat gekapert wurde. Wir stehen knietief in der Diktatur ....