"Jetzt haben die Grünen einen Antrag eingebracht, wonach nun ein „Klimabeauftragter“ dafür sorgen soll, dass die gesamte Behörde nach grünen Plänen ausgerichtet wird. Alle Maßnahmen des Amtes sollen über seinen Tisch. Und denen, die dabei nicht mitmachen, wird schon im Antrag mit personellen Konsequenzen gedroht. Man könnte auch sagen, hier sollen das Amt und der demokratisch gewählte Amtsleiter von einem Politkommissar überwacht werden. Das erinnert fatal an den Politruk in der Sowjetunion. Nichts hat diesem Land so sehr geschadet wie die Idee, die Partei sollte das gesamte Leben regeln. Dass die CDU dabei mitmacht und den Antrag unterstützt, zeigt, wie verzweifelt die Partei inzwischen ist."
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205966181/Buergerschaftswahl-Hamburger-Buerger-ueberrascht-die-Republik.html

6 comments

JSK B
Würden sich die Hamburger ihrer Tugenden besinnen, also wie die Pfeffersäcke wählen, ja dann. Die lebten im Freihafen und der wurde bekanntlich weitestgehend aufgelöst und ist jetzt ein Wohnquartier für Juppies. Man muß sich dort nur in der Mittagszeit umsehen, dann kann man die Schmarotzer nicht übersehen.
In einer Scheindemokratie ist alles möglich. Man muss den Faschismus nur schrittweise und mit Scheinrechtfertigungen einführen, damit Michel nicht aufwacht, bevor er handlungsunfähig ist.
BalouOK
Hier (NRW) ist das schon Realität .Kompetenzen (nicht näher beschrieben) werden wohl weitreichend sein!
Die CDU ist nicht verzweifelt - die CDU ist ein Organ der Besatzer, und tut das, was man ihr aufträgt! Genau wie jede andere Partei, die in D auf Wahlzetteln aufgeführt ist - solange es keinen vertraglich gesicherten Frieden für das Deutsche Reich gibt, leben wir unter Besatzern und ihren Gesetzen, die die von ihnen ausgesuchten und auf Wahlzetteln erscheinenden Parteien durchsetzen - völlig egal, wen wir da wählen würden!
Wann begreift das die Masse hier endlich?
Wie krank muss das Deutsche Volk sein, das diese Kabalen Politiker tun lassen, was Denen Irren gefällt. Ihr Lieb Volk seid nur noch lächerlich. Ihr trägt mal die Verantwortung, wenn Euere Kinder von Denen missbraucht und versaut sind.
Ich möchte höflich an die Rede von Carlo Schmidt zur Einführung des Grundgesetzes erinnern. Hier wird sehr deutlich welche Verantwortung wir haben. Es ist unsere Aufgabe!