Die Bußgeldabzocke des Ordnungsamtsamtes

Robert Blum

Kaum zu glauben, was mir heute in meiner Heimatstadt in NRW ein Ladenbesitzer erzählt hat. Zwei Personen betreten sein Geschäft ohne Maske und kaufen dort eine Kleinigkeit ein. Der Inhaber selbst trägt hinter der Plexiglasscheibe eine Maske und kassiert. Nach dem Einkauf geben sich die beiden Personen plötzlich zu erkennen.

Sie kommen von Ordnungsamt und verpassen dem Ladenbesitzer ein Bußgeld im vierstelligen Bereich. Grund dafür ist, dass er seine "Kunden" nicht auf die Maskenpflicht hingewiesen habe.

Der Vorfall ereignete sich letzte Woche und er ist nicht der einzige. Juristisch fragwürdig, denn wer selbst einen Verstoß begeht und z. B. keine Maske trägt, der begeht selbst eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld dürfte demnach vor keinem Gericht bestand haben. Doch die Menschen sind eingeschüchtert und müde, sich nun auch gegen diese Willkür und Methoden des Amtes zu Wehr zu setzen.

Ich rate dem Mann juristisch dagegen vorzugehen, das Bußgeld zu verweigern und Anzeige gegen die Ordnungsamtmitarbeiter zu erstatten, die vorsätzlich gegen die Maskenpflicht verstoßen haben und so diese Situation provoziert haben. Der Mann winkt ab. Er werde den Laden bis Ende des Monats schließen, sagt er, weil er sich dieses Theater nicht mehr antun will.

Ich bin schockiert. Kenne den kleinen Laden schon seit Jahren und bin fassungslos. Ich verspreche ihm diesen Vorfall im Internet zu veröffentlichen und sage ihm, dass ich einen Blog habe, der durchaus von einigen Menschen gelesen wird. Das ist alles, was ich für ihn tun kann.

Wenn in der nächsten Woche die Regierung über das neue Pandemiegesetz debattiert, dann werden die Maßnahmen, die dieses Land bereits jetzt schon zerstört haben, gesetzlich festgeschrieben. Der Bürger wird dann keine Möglichkeit mehr haben sich dagegen zu wehren.

Vielen ist immer noch nicht klar, was hier eigentlich geschieht und ich höre schon jetzt die Stimmen, die in ein paar Jahren sagen werden, dass man all das so nicht gewollt hat. Doch dann ist es zu spät.

Der lockdown wird zum knockdown der deutschen Gesellschaft und wir werden erleben, dass mit zweifelhaften Methoden Menschen verfolgt und verhaftet werden, weil sie gegen Regeln verstoßen haben, die so sinnbefreit sind wie ein Eierschalensollbrucherzeuger (den gibt es tatsächlich)

Wir werden erleben, wie das neue Ordnungsamt im Sinne der früheren Gestapo durch unsere Straßen marschiert, in unsere Privatsphäre eindringt und Grundrechte ausser Kraft setzt, für die sich unsere Großeltern stark gemacht haben.

Die Regierung ist längst zum Feind der Bürger geworden und das ganze Ausmaß dieser Entwicklung werden viele erst nach und nach zu spüren bekommen. Doch dann ist es zu spät.

Ich bete inständig, dass mir eine Auseinandersetzung mit solchen Leuten wie diesen Ordnungsamtmitarbeitern erspart bleibt, denn in einem solchen Fall müsste ich wohl von meinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Und wie das für die Kollegen ausgeht, kann sich jeder selbst ausmalen

In diesem Sinne
Euer Robert Blum