Polizeirepressionen gegen Regierungsgegner!

Am vergangenen Wochenende demonstrierten zehntausende Bürger in der ganzen Bundesrepublik gegen die sogenannten "Corona Maßnahmen" und den damit einhergehenden Freiheitsentzug durch die Bundesregierung. Der Höhepunkt war dabei die Demonstration in der nordhessischen Stadt Kassel, bei der nach Behördenangaben bis zu 20.000 Menschen teilnahmen. Hierbei kam es - wie leider bei regierungskritischen Versammlungen in der Bundesrepublik üblich - zu massiven Übergriffen auf Versammlungsteilnehmer durch Polizeikräfte und Gegendemonstranten.

Den legitimen Widerstand gegen diese Übergriffe nahm die Dortmunder Polizei zum Anlass, um eine für Sonntag angemeldete Versammlung von Regierungskritikern kurzfristig zu verbieten. Der Dortmunder Polizeipräsident, Gregor Lange, rühmt sich in der Presse damit, eine Versammlung verboten zu haben, von der "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" ausgegangen sei. Zu dieser Einschätzung sei er auf Grund der Ereignisse am Vortag in Kassel gekommen.

Dieses Verbot ist in jeder Hinsicht rechtswidrig und die vorgebrachte Argumentation schlichtweg absurd. In ähnlichen Fällen holte sich die Dortmunder Polizei, allen voran Gregor Lange, stets eine ordentliche juristische Schelte vor den zuständigen Verwaltungsgerichten ab, wenn Betroffene gegen solche absurden Verbote klagten. Dennoch versucht die hiesige Polizeiführung immer wieder aufs neue das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Am vergangenen Sonntag wurde nicht nur ein kurzfristiges Verbot erlassen, sodass den Betroffenen keine Zeit für den juristischen Weg blieb, sondern auch direkt Platzverweise gegen bereits angereiste Versammlungsteilnehmer und den Versammlungsleiter erteilt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Dortmunder Polizei mit ihren Repressionen keinen Erfolg hat und auch weiterhin Bürger auf die Straße gehen, um von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen. Der gestrige Sonntag zeigt einmal mehr, dass die Dortmunder Polizeiführung keineswegs unabhängig ist, sondern primär aus eigenen politischen Interessen heraus agiert.

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