Freie Sachsen
Endlich: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte von Einsatzhundertschaften in Sachsen eingeführt!

Sie kamen, schlugen zu und verschwanden unerkannt - zahlreiche Verfahren gegen Polizeibeamte, die insbesondere während der Corona-Zeit auf friedliche Bürger losgegangen sind, wurden eingestellt, weil die Täter in Uniform nicht zu identifizieren waren. Jetzt gibt es einen kleinen Lichtblick: Ab dem 1. Mai wird damit begonnen jedem Polizisten eine individuelle Nummer zuzuordnen, die er an seiner Kleidung tragen muss. Damit lassen sich die Täter später identifizieren.

Das ist ein erster Schritt, doch die Aufarbeitung der Polizeigewalt (nicht nur während der Corona-Jahre) muss weitergehen. Auch die rechtschaffenden Polizisten müssten daran ein Interesse haben. Umso unverständlicher ist es, dass die AfD-Fraktion im Landtag seit 3 Jahren den Untersuchungsausschuss Polizeigewalt blockiert. Aber vielleicht werden bald andere Fakten schaffen!

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39 comments

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Der Muellmann
Polizei machts wie Kulturbereicherungen... in Überzahl und bewaffnet angreifen und schwache Opfer suchen. Zum Glück verstehen die nicht das Müllmänner wöchentlich regelmäßig kommen und auf Adressen achten...
Torsten Schuster
Der Muellmann
Polizei machts wie Kulturbereicherungen... in Überzahl und bewaffnet angreifen und schwache Opfer suchen. Zum Glück verstehen die nicht das Müllmänner wöchentlich regelmäßig kommen und auf Adressen achten...
Juristisch nennt dies das römisch Recht schon immer
das Recht des Stärkeren
also Piraterie oder Freibeutertum
nur
jetzt die bemerkt es gibt jemand stärker als sie
darum
aufeinmalzuwenigflauschigfläche👆.

mit Liebe :-)TSC #4ALLE
@B @G
Ecki
Welches Urteil ist das und wo kann man es einsehen?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beschluss-2s-owi 963/18
Vom 03.01.20
Bellizistenhammer
Nach dem Säxit, wenn Polizisten wieder echte Polizisten sind, also dem deutschen Staatsvolk verpflichtet:

Sie werden dieses EUdSSR-Gestaposchwarz ablegen und ordentliche Uniformen in den Landesfarben erhalten.
🫶🤍💚🫶
⚙ HolGer ⚙
Bellizistenhammer
Nach dem Säxit, wenn Polizisten wieder echte Polizisten sind, also dem deutschen Staatsvolk verpflichtet: Sie werden dieses EUdSSR-Gestaposchwarz ablegen und ordentliche Uniformen in den Landesfarben erhalten. 🫶🤍💚🫶
Willst Du denen wirklich nur die Jacke tauschen lassen, wie 89? Das wird wieder Mist.
Bellizistenhammer
⚙ HolGer ⚙
Willst Du denen wirklich nur die Jacke tauschen lassen, wie 89? Das wird wieder Mist.
Nein. Vorher wird ausgemistet, aber nicht wie in der BRD, sondern volksnah.
Günter Köhnsen
In Bremen blockiert die AFD das aber NICHT. Polizeigewalt gegenüber Corona Gegner wird nicht toleriert. Der Hamburger Dr. Weber hat zu einer Gerichtsverhandlung in Hamburg am 06.05. aufgerufen. Da kann ich leider nicht.
Sollte man mal hingehen. Dieser Dr. Weber ist wirklich gut.
Ecki
@B @G
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss-2s-owi 963/18 Vom 03.01.20
Danke.
V 🌹
Es müssen auch die Menschen, die diesen Barbaren der Constellis-Affen zum Opfer gefallen sind, entschädigt werden. Auch Richter, Staatsanwälte und Politiker, die wegen kriminellen Machenschaften aufgefallen sind, haben sich verantworten und haben ihre Rechenschaft ablegen zu müssen. Dieses Verbrechergesindel ist Abschaum! 🌹
Tim Timeless
@B @G
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss-2s-owi 963/18 Vom 03.01.20
Leider geht es in diesem Urteil eindeutig um private Firmenmitarbeiter, die in Pozileiverkleidung Tickets für 'unerlaubtes Parken' verteilt haben. In dem Urteil geht es NICHT um die sogen. Mitarbeiter von Constellis. Aber wenn ich schon bei diesem Thema bin: trotz intensiver Recherche in den letzten Monaten habe ich KEINE Quelle gefunden, aus der der behauptete Verkauf der Polizei an Blackwater oder Constellis einwandfrei hervor geht. Vielleicht bin ich ja zu doof zu suchen. Wenn also jemand belastbare Quellen hat wär ich über entspr. Links sehr dankbar.