Justizministerin legt verfassungswidriges Gesetz vor!

"Hier liegt – das ist offensichtlich – seitens des Ministeriums der gezielte Versuch vor, das Grundgesetz in seinen elementaren Kernelementen auszuhebeln. Wer eine solche „Arbeit“ zu verantworten hat, ist als „Verfassungsminister“ nicht nur ungeeignet, sondern höchst gefährlich. Auf ihrem Stuhl ist Christine Lambrecht eine Gefahr für die Demokratie – und nichts anderes!"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hass-gesetz-der-bundesjustizministerin-verfassungswidrig/

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