Falsche Musik gespielt: Hier stürmen Kretschmers Milizen eine Geburtstagsfeier in Dresden!

Am Samstagabend hat ein Großaufgebot von Kampfeinheiten der Polizei eine friedliche Geburtstagsfeier gestürmt - weil dort patriotische Musik gespielt wurde. Selbst gegenüber der Presse macht sich die Behörde nicht einmal die Mühe, eine juristische Rechtfertigung für den Einsatz mitzuteilen. Während Sachsens Grenzen überrannt werden, toben sich über 300 Polizisten an 75 feiernden Bürgern aus.

Sicherlich, es gibt auch in der Polizei kritisch denkende Menschen. Wer sich aber solchen Einheiten anschließt, weiß genau, wofür er eingesetzt wird: Um gegen politisch Andersdenkende und Oppositionelle vorzugehen.

Umso unverständlicher ist es, dass die Opposition im Landtag seit über zwei Jahren den Untersuchungsausschuss Polizeigewalt und Polizeiwillkür blockiert, in dem solche Einsätze aufgearbeitet werden könnten. Nur politischer Gegendruck kann die Regierung stoppen.

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