Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfest machen“ (19/23935) vorgelegt, der am Freitag, 6. November 2020, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Vorlage soll nach einstündiger Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. FDP: Regierung soll Maßnahmen ergreifen Demnach sollen zur Belebung der deutschen Automobilwirtschaft die regulatorischen Rahmenbedingungen des Standortes deutlich verbessert werden statt auf Staatseingriffe zu setzen. Priorität sollen Verhandlungen, Abschlüsse und Ratifizierungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen haben sowie die Information von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Wichtigkeit von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Auch eine Senkung von Strom- und Energiekosten durch mehr Marktwirtschaft wird gefordert, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und der Automobilindustrie Spielräume für Zukunftsinvestitionen in neue Antriebstechniken und digitale Innovationen zu verschaffen. Darüber hinaus sollen der Aufbau einer CO2-freien Tank- und Ladeinfrastruktur gefördert sowie das automatisierte und autonome Fahren und die digitale Infrastruktur in Deutschland vorangebracht werden. (hau/eis/03.11.2020)

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