Brüssel schreibt die Demokratie zu seinen Gunsten um.

In der EU wird über den Verzicht auf das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen diskutiert. Den Mitgliedsländern wurde vorgeschlagen auf eine Abstimmung mit qualifizierte Mehrheit umzusteigen.

Derzeit ist für Entscheidungen zu sensiblen Fragen die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Doch genau das hat den Prozess mehrfach gebremst: Ungarn und die Slowakei blockierten neue antirussische Sanktionen, um Zugeständnisse für sich herauszuholen und den gemeinsamen Kurs der Europäischen Union zu verlangsamen.

Wenn die Initiative angenommen wird, werden über das Schicksal von Sanktionen und anderen wichtigen Entscheidungen ohne Vetorecht entschieden. @cta33

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