Was würde Helmut Schmidt, zweifelsohne der klügste Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, zum Russland/Ukraine-Krieg sagen?
Wir wissen es nicht genau, aber fast. Unter der Zeile Kampf um die Ukraine – „Putins Vorgehen ist verständlich“ gab Schmidt der Zeit am 27. März 2014 ein Interview.
Hier ist es:
DIE ZEIT: Herr Schmidt, Russlands Annexion der Krim ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Oder gibt es daran etwas zu deuteln?
Helmut Schmidt: Ein klarer Bruch des Völkerrechts? Da habe ich schon meine Zweifel.
ZEIT: Warum?
Schmidt: Das Völkerrecht ist sehr wichtig, aber es ist viele Male gebrochen worden. Zum Beispiel war die Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht; der Westen hat das Mandat des UN-Sicherheitsrates weit überzogen.
Wichtiger als die Berufung auf das Völkerrecht ist die geschichtliche Entwicklung der Krim. Der Krimkrieg des Jahres 1853, der für Russland negativ ausging, in dem die Engländer, die Franzosen und das Osmanische Reich gemeinsam gekämpft haben, ist gut zwei Jahrzehnte später durch den Frieden von San Stefano im Ergebnis für Russland eindeutig positiv ausgegangen. Bis Anfang der 1990er Jahre hat der Westen nicht daran gezweifelt, dass die Krim und die Ukraine – beide – Teil Russlands seien.
ZEIT: Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine geschenkt; damit war sie nach dem Zerfall der Sowjetunion Teil des Staatsgebiets eines unabhängigen Staates.
Schmidt: Eines unabhängigen Staates, der kein Nationalstaat ist. Zwischen Historikern ist umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt.
ZEIT: Trotzdem darf man die territoriale Integrität eines Staates aber doch wohl nicht einfach verletzen.
Schmidt: Richtig. Das ist richtig. Andererseits kann man zweifeln, welche Konsequenzen das Geschenk von Herrn Chruschtschow im Jahre 1954 rechtlich tatsächlich hat. Da kann ein Jurist ein langes Gutachten drüber schreiben.
ZEIT: Aus Sicht des Westens jedenfalls ist es ein Bruch des Völkerrechts ...
Schmidt: ... ein Bruch des Völkerrechts gegenüber einem Staat, der vorübergehend durch die Revolution auf dem Maidan in Kiew nicht existierte und nicht funktionstüchtig gewesen ist.
ZEIT: Wie würden Sie das Vorgehen Putins bezeichnen?
Schmidt: Ich würde mich ähnlich wie die Chinesen im Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Ich würde mich unwohl fühlen, aber ich würde mich der Stimme wahrscheinlich aus ähnlichen Gründen enthalten, wie es die Chinesen getan haben.
ZEIT: Finden Sie Putins Vorgehen legitim?
Ende Teil I
Wir wissen es nicht genau, aber fast. Unter der Zeile Kampf um die Ukraine – „Putins Vorgehen ist verständlich“ gab Schmidt der Zeit am 27. März 2014 ein Interview.
Hier ist es:
DIE ZEIT: Herr Schmidt, Russlands Annexion der Krim ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Oder gibt es daran etwas zu deuteln?
Helmut Schmidt: Ein klarer Bruch des Völkerrechts? Da habe ich schon meine Zweifel.
ZEIT: Warum?
Schmidt: Das Völkerrecht ist sehr wichtig, aber es ist viele Male gebrochen worden. Zum Beispiel war die Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht; der Westen hat das Mandat des UN-Sicherheitsrates weit überzogen.
Wichtiger als die Berufung auf das Völkerrecht ist die geschichtliche Entwicklung der Krim. Der Krimkrieg des Jahres 1853, der für Russland negativ ausging, in dem die Engländer, die Franzosen und das Osmanische Reich gemeinsam gekämpft haben, ist gut zwei Jahrzehnte später durch den Frieden von San Stefano im Ergebnis für Russland eindeutig positiv ausgegangen. Bis Anfang der 1990er Jahre hat der Westen nicht daran gezweifelt, dass die Krim und die Ukraine – beide – Teil Russlands seien.
ZEIT: Chruschtschow hat die Krim 1954 der Ukraine geschenkt; damit war sie nach dem Zerfall der Sowjetunion Teil des Staatsgebiets eines unabhängigen Staates.
Schmidt: Eines unabhängigen Staates, der kein Nationalstaat ist. Zwischen Historikern ist umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt.
ZEIT: Trotzdem darf man die territoriale Integrität eines Staates aber doch wohl nicht einfach verletzen.
Schmidt: Richtig. Das ist richtig. Andererseits kann man zweifeln, welche Konsequenzen das Geschenk von Herrn Chruschtschow im Jahre 1954 rechtlich tatsächlich hat. Da kann ein Jurist ein langes Gutachten drüber schreiben.
ZEIT: Aus Sicht des Westens jedenfalls ist es ein Bruch des Völkerrechts ...
Schmidt: ... ein Bruch des Völkerrechts gegenüber einem Staat, der vorübergehend durch die Revolution auf dem Maidan in Kiew nicht existierte und nicht funktionstüchtig gewesen ist.
ZEIT: Wie würden Sie das Vorgehen Putins bezeichnen?
Schmidt: Ich würde mich ähnlich wie die Chinesen im Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Ich würde mich unwohl fühlen, aber ich würde mich der Stimme wahrscheinlich aus ähnlichen Gründen enthalten, wie es die Chinesen getan haben.
ZEIT: Finden Sie Putins Vorgehen legitim?
Ende Teil I
Comments
Be the first to add a comment
Log in to comment