Der Rechtsstaat entwickelt sich immer mehr zur Farce.
Das Landgericht Erfurt hat jetzt die AfD Thüringen verpflichtet, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zu akkreditieren. Die Richter begründeten das ... damit, „der Pressefreiheit sei hier der Vorrang einzuräumen.“
Meine Verwunderung über diese Nachricht war groß. Einerseits hält es die deutsche Justiz für zulässig, dass mir und damit vielen Millionen Lesern unter fadenscheinigen Gründen der Zugang zur Bundespressekonferenz versagt wurde. Und kritischen Sendern wie „AUF1“ verbieten Landesmedienanstalten die Verbreitung – unter dem Applaus von Journalistenverbänden. Andererseits hält es die Justiz für eine unzulässige Beschränkung der Pressefreiheit, wenn eine Oppositionspartei Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Senders, die sie kontinuierlich verleumden, nicht zu ihrem Parteitag lassen will.
👉 @Kesselbunte
https://reitschuster.de/post/gericht-zwingt-afd-ard-propagandisten-die-tuer-zu-oeffnen/
Das Landgericht Erfurt hat jetzt die AfD Thüringen verpflichtet, ein Reporter-Team der WDR-Sendung „Monitor“ zu ihrem Landesparteitag zu akkreditieren. Die Richter begründeten das ... damit, „der Pressefreiheit sei hier der Vorrang einzuräumen.“
Meine Verwunderung über diese Nachricht war groß. Einerseits hält es die deutsche Justiz für zulässig, dass mir und damit vielen Millionen Lesern unter fadenscheinigen Gründen der Zugang zur Bundespressekonferenz versagt wurde. Und kritischen Sendern wie „AUF1“ verbieten Landesmedienanstalten die Verbreitung – unter dem Applaus von Journalistenverbänden. Andererseits hält es die Justiz für eine unzulässige Beschränkung der Pressefreiheit, wenn eine Oppositionspartei Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Senders, die sie kontinuierlich verleumden, nicht zu ihrem Parteitag lassen will.
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