Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 5. November 2020, wählt der Bundestag ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu den baden-württembergischen Abgeordneten Roderich Kiesewetter vorgeschlagen (19/24038). Aus dem Gremium scheidet der bisherige Vorsitzende, der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, aus. Armin Schuster wird Chef des BBK Armin Schuster übernimmt nach gut elf Jahren als direkt gewählter Abgeordneter des baden-württembergischen Wahlkreises Lörrach-Müllheim voraussichtlich im November die Leitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. In Artikel 45d des Grundgesetzes heißt es, dass der Bundestag zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes ein Kontrollgremium bestellt. Das neunköpfige Gremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (vom/04.11.2020)

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