"Nachdem Scheuers Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterte, stand der Vorwurf im Raum, Scheuer habe Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Dann forderten seine Betreiber-Partner 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte."

"Die Zusammenarbeit mit dem Ermittler Jerzy Montag bei der Sichtung seiner E-Mail-Postfächer, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, stockt. Montag beschwerte sich beim Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Er sehe keine Möglichkeit mehr, seinen Auftrag als Ermittlungsbeauftragter zu erfüllen.

Scheuers Anwalt setzt noch einen drauf: Er verweist auf eine bereits erfolgte Herausgabe der Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach an den Untersuchungsausschusses. Scheuer stimmt dem "umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantieren Rechte als Bundesabgeordneter" nicht zu."

de.rt.com/inland/115522-maut-affare-scheuer-schweigt-ermittler

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