Merkel bricht nicht zum ersten Mal die Gesetze. Aber viel schlimmer ist, dass man sie seitens des Volkes gewähren lässt.
😠‼️ Beschränkungen in Heimen verfassungswidrig?
‼️"Die wegen Corona verhängten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen verstoßen einem Gutachten zufolge in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. "Gutachter Friedhelm Hufen hat begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstellt", teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) in Bonn mit.
Dem Gutachten zufolge müssten die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Heiminsassen bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wenn Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssten, hieß es."
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