Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Jens Spahn ermächtigt sich selbst: Im Gesetzentwurf kommen auf 38 Seiten insgesamt 24 mal die Worte "ermächtigt" oder "Ermächtigung" vor: Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Untersagung oder Beschränkung zahlreicher Betriebe und Einrichtungen oder des Abhaltens von Veranstaltungen, Verarbeitung von Kontaktdaten und Einschränkung des Reiseverkehrs - und dies alles ohne Zustimmung des Bundesrates.
Jens Spahn ermächtigt sich selbst: Im Gesetzentwurf kommen auf 38 Seiten insgesamt 24 mal die Worte "ermächtigt" oder "Ermächtigung" vor: Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Untersagung oder Beschränkung zahlreicher Betriebe und Einrichtungen oder des Abhaltens von Veranstaltungen, Verarbeitung von Kontaktdaten und Einschränkung des Reiseverkehrs - und dies alles ohne Zustimmung des Bundesrates.
Das wird der Weg in die vollendete Diktatur⚠️
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