Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt am Donnerstag, 19. November 2020, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Geladen sind Dr. Burkhard Fisch, ehemals KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft, Dirk Pung-Jakobsen vom Bundeskanzleramt und Dr. Stefan Lütje von der Anwaltskanzlei Greenberg Traurig Germany. Die Sitzung unter Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte den Ausschuss am 28. November 23019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern eingesetzt. Er soll soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die Wahlperiode von 2013 bis 2017 im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung sein wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/13.11.2020) Zeit: Donnerstag, 19. November 2020, 12.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315)anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Liste der geladenen Zeugen Dr. Burkhard Frisch, ehemals KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dirk Pung-Jakobsen, Bundeskanzleramt Dr. Stefan Lütje, Greenberg Traurig Germany, LLP

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