Die Bundesregierung braucht aufgrund der groß angelegten Steuergeldverschwendung auf sämtlichen Ebenen
dringend mehr Geld zum Verblasen.

Da die richtigen Leute an den richtigen Schaltstellen sitzen, darf die dekadenteste Regierung aller Zeiten nach einer gescheiterten Klage gegen den Solidaritätszuschlag weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen.


Der Solidaritätszuschlag sei nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts. Na klar, selbstverständlich ist das so! 🤡

Wir sehen ja schließlich tagtäglich wie die einzelnen Akteure und Entscheidungsträger auf ihre Posten und in ihre Ämter gehoben werden. Da muss man sich über nichts mehr, erstrecht über kein getroffenen Urteil wundern.


https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/bundesfinanzhof-in-muenchen-lehnt-klage-ab-solidaritaetszuschlag-bleibt-82727566.bildMobile.html

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t.me/wirsindvielmehr

7 comments

M Schn
Wir werden ausgezutscht wie ne Zitrone! Die kriegen die Hälse nicht voll genug, diese Subjekte!
Wäre ja auch schlecht für die Karriere, wenn man der Hand, die einen füttert den Geldhahn abdrehen sollte.

Die Lüge vom Solitaritätszuschlag war mal der Wiederaufbau der neuen östlichen Bundesländer und eine zeitliche Befristung. Daran möchte sich niemand mehr erinnern und diesen Geldsegen auch niemand mehr abstellen.

Beeindruckend war eine Aussage eines Finanzpolitikers auf die Zweckentfremdung der Mineralölsteuer für die Rentenkassen und nicht zur zweckbestimmten Nutzung der Strassen und Infrastruktur. - DANN MÜSSTEN WIR DAS GELD JA WONADERS HER HOLEN!

Bei diesem Politiker hat man später mehr als 200.000€ in seinem Schließfach gefunden, für die es irgendwie keine Erklärung gab.
Klagen in dieser Zeit hat keinen Sinn bzw. sehr wenig. Erst muss man die Justiz austauschen und vor allem unabhängig machen dann hat man mehr Chancen. Ein jude hätte 1936 auch kein Recht bekommen!
Mucky
Bei mir hat man plötzlich einen Fall von Bezug von ALG 1 in 2020 aufgerollt und von mir den Freibetrag für das Nebeneinkommen zurückgefordert. Die Nebentätigkeit übe ich seit 12 Jahren aus und definitiv die geforderten 18 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, dann hatte man einen höheren Freibetrag als die 160 € im Monat. Die holen jetzt von uns, was irgendwie machbar ist. Anträge auf Arbeitslosengeld für Menschen die schon länger hier sind (Einheimische lt. Merkill) müssen so lange wie möglich liegen bleiben, weil ukrainische vorrangig zu bearbeiten sind.
Es wird eben Zeit, die Legitimation dieser sog. "Bundesregietung" undall ihrer Pseudo-"Behörden" infrage zu stellen!!! Putin hat ja schon den Anhaltspunkt gegeben!!!l
Korruptes Pack
Bernd Geier
Ich habe zu DDR-Zeiten immer "Soli-Marken" geklebt. (Solidaritätsmarken in ein Heftchen geklebt, ähnlich wie Briefmarken. Ausgegeben vom FDGB (Gewerkschaft) z.B. Solidarität mit Vietnam)