Heute gilt ja jeder, der den Staat kritisiert, schon als Nazi. Wenn die cancel culture noch nicht als Druck ausreicht, müssen solche Maßnahmen erlassen werden.
„Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen die ostdeutschen Bundesländer ihre Verfassungsschutzbehörden enger vernetzen. Geplant sind ein frühzeitiger Informationsaustausch und ein länderübergreifendes Lagebild, um beispielsweise Immobilienkäufe durch Rechtsextremisten zu verhindern, wie die Landesinnenminister nach einem Treffen in Leipzig mitteilten.“
https://www.n-tv.de/politik/Neonazis-sollen-keine-Haeuser-kaufen-koennen-article22065150.html