Über den Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19/22600) berät der Bundestag in zweiter Lesung abschließend am Mittwoch, 8. Dezember 2020, 90 Minuten lang. Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) soll dem vom Haushaltsausschuss abgeänderten Einzelplan 23 zufolge im kommenden Jahr 12,42 Milliarden Euro (2020: 12,43 Milliarden Euro) ausgeben dürfen. Mit geplanten Investitionen in Höhe von 7,41 Milliarden Euro ist der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Zur Abstimmung über den Etat hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/23320, 19/23324) vorgelegt. Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale NGOs Gesamtausgaben in Höhe von 2,57 Milliarden Euro (2020: 2,93 Milliarden Euro) sieht der Etat von Minister Müller im Kapitel „Europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen“ vor. Für „entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ sind 716,2 Millionen Euro eingeplant (2020: 714,43 Millionen Euro). Als Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sah der Regierungsentwurf 594,45 Millionen Euro vor (2020: 645,87 Millionen Euro). Im Ergebnis der Haushaltsberatungen kamen weitere 60 Millionen Euro hinzu. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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